Umfahrung Schützen war billiger als geplant
Im Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2017 überprüfte der burgenländische Rechnungshof die Baukosten der B50-Umfahrungen bei Schützen am Gebirge. Das Ergebnis: Die Kosten betrugen bis Mai mindestens 18,6 Millionen Euro, ursprünglich geplant waren Investitionen von 20 Millionen Euro.
Das heißt: Die Projektkosten wurden unterschritten. 98 Prozent der Kosten waren beim Ende der Prüfung abgerechnet, sagt der Direktor des burgenländischen Landesrechnungshofes, Andreas Mihalits. „Offen war zum Ende unserer Sachverhaltserhebungen zum einen eventuelle Kosten aus dem noch offenen Wasserrechtsverfahren. Zum anderen: aus den Vergleichen, die man rund um die Ablöse an die Grundeigentümer im Februar 2017, geschlossen hat, haben sich auch weitere Kostenfaktoren ergeben - Stichwort verkehrsberuhigende Maßnahmen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Radarboxen“, erläutert Mihalits.
Projektplanung verbesserungswürdig
Verbesserungen sieht der Rechnungshof bei der Risikovorsorge und der Projektplanung. „Mit derart vielen Grundeigentümern, wo es auch um eine Vielzahl an Grundstücksablösen geht - immerhin geht es hier um 686.000 Euro, die alleine für eigene Rechtsgutachten, Rechtsgutachten des Landes, Rechtsberatung, Rechtsvertretung, Ersätze für Sachverständige und Rechtsanwälte der betroffenen Grundstückseigentümer aufgebracht werden mussten. Hier sehen wir schon etwas Verbesserungsbedarf, dass man bei zukünftigen Projekten schon im Voraus im Sinne einer Risikovorsorge versucht besser einzuschätzen“, so Mihalits.
Ein weiterer Kritikpunkt sei die Vergabe von Planungsleistungen, ohne Vergleichsangebote einzuholen, so Mihalits. Antragssteller der Prüfung waren die Landtagsabgeordneten Robert Hergovich (SPÖ), Geza Molnar (FPÖ) und Manfred Kölly (Liste Burgenland).
Politische Reaktionen
Die Straßenbauabteilung habe Planungsleistungen von mehr als 700.000 Euro direkt und ohne Einholung von Vergleichsangeboten vergeben. Für diese Vorgehensweise seien Landeshauptmann Niessl und Landesrat Bieler politisch verantwortlich, kritisiert Christoph Wolf, Obmann des Landesrechnungshof-Ausschusses.
Bei der Umsetzung der Umfahrung Schützen sei hervorragende Arbeit geleistet worden, die Umfahrung sei nicht nur eine Investition für die heutige Generation sondern für die Zukunft, meint Baulandesrat Helmut Bieler (SPÖ).
Die Umfahrung Schützen werde wohl als „politisches Negativbeispiel einer Straßenplanung eingehen“, sagt Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Zwar sei die Unterschreitung der Projektkosten positiv zu bewerten, wie die nach wie vor nicht abgeschlossene Endabrechnung aussehen werde, bleibe aber weiterhin abzuwarten.