ÖVP erneuert Angebot an Doskozil

Die ÖVP-Burgenland bekräftige am Mittwoch ihr Angebot zur Zusammenarbeit mit dem künftigen Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ). Doskozil soll in einer Sondersitzung des Landtages am 21. Dezember gewählt werden.

Es gehe nicht um Parteipolitik oder Gegengeschäfte für die Zusammenarbeit, sondern um das Land, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Denn die rot-blaue Landesregierung habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren in vielen Bereichen einen „falschen Weg“ eingeschlagen, meinte Steiner.

„Notbremse ziehen“

Er forderte, dass in fünf Bereichen eine „Notbremse“ gezogen werden müsse. „Damit dieser Kurs, den insbesondere Landesrat Helmut Bieler, aber auch die gesamte Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren verfolgt hat, geändert werden kann“, so Steiner.

Unter anderem geht es der ÖVP darum, wieder ein professionelles Verhältnis zu den Esterhazy-Betrieben herzustellen. Dies würde auch der Kulturlandschaft dienen, denn auch hier gebe es offene Baustellen, sagte Steiner. Ein weiterer großer Punkt sei das Budget. Die Landesregierung lebe diesbezüglich in einer „Scheinwelt“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

„Eine Milliarde Euro Gesamtschulden“

„Denn in Wirklichkeit hat das Land nicht nur 300 Millionen Schulden im ordentlichen Budget, sondern auch über eine Milliarde Gesamtschulden, bei einem Budget von 1,1 Milliarden Euro. Das ist für uns nicht tragbar“, so Wolf. Er kritisierte auch die Zins-Swap-Geschäfte, die das Land bisher 60 Millionen Euro gekostet hätten.

Weiters gehe es um Transparenz in der Landesholding und um Aufklärung in der Causa KRAGES - mehr dazu in KRAGES: Freispruch für Ex-Chefjuristen. Beide ÖVP-Mandatare stellten am Montag aber auch klar, dass man Doskozil am 21. Dezember nicht wählen werde. Die Hand zur Zusammenarbeit sei aber ausgestreckt, heißt es.

SPÖ: „ÖVP-Angebot nicht ehrlich gemeint“

Das Angebot der ÖVP sei nicht ehrlich gemeint, heißt es am Mittwochnachmittag in einer Presseaussendung der burgenländischen SPÖ. Die ÖVP sabotiere durch ihre Ankündigung gegen die Bestellung von Doskozil als Regierungsmitglied zu stimmen bewusst eine Verbesserung des politischen Klimas, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax. „Zu den wiederholten und abstrusen Vorwürfen der ÖVP wurde in der Vergangenheit ausreichend Stellung genommen“, meint Dax zur inhaltlichen Kritik der Volkspartei.

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• Offiziell: Doskozil ersetzt Bieler