Landtag debattiert Budget 2018
Stabile Finanzen, ein Nulldefizit und weniger Schulden - so beschreibt die rot-blaue Regierung im Burgenland ihren Budget-Voranschlag für das kommende Jahr. Die ÖVP singt die Lobeshymnen der Landesregierung auf das Budget nicht mit. Der Schuldenstand - samt ausgelagerter Gesellschaften - sei zu hoch, sagte Klubobmann Christian Sagartz: „Insgesamt 1,056 Milliarden Schulden - das ist der Rucksack, den wir künftigen Generationen umhängen.“
Aus Sicht der Grünen spare das Budget zu sehr bei der Armutsbekämpfung, so Abgeordnete Regina Petrik: „Diese fehlende Solidarität mit den Ärmsten in der Gesellschaft, bringt dem Land, sage und schreibe, ganze 300.000 Euro an Einsparung. Geld, das an anderer Stelle sehr leichtfertig ausgegeben wird.“ LBL-Abgeordneter Manfred Kölly will das Budget zum Teil mittragen, kritisierte aber für ihn nicht nachvollziehbare Ausgaben: „Wie beispielsweise Kosten der Verbindungsstelle der Landesfinanzreferentenkonferenz in der Höhe von 160.000 Euro. Was geschieht da?“
Steier rechnet mit Bieler ab
Der parteifreie Ex-SPÖ-Abgeordnete Gerhard Steier lehnte das Budget ab. Er nutzte seine Rede für eine Abrechnung mit dem scheidenden SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler: „Lassen Sie endlich los, Herr Bieler, und ergreifen Sie ihre gepackten Koffer, die eh schon vor der Türe stehen. Sie würden allen Burgenländerinnen und Burgenländern einen sehr großen Gefallen tun.“
Positiv fällt die Bilanz der Regierungsfraktionen aus. FPÖ-Klubobmann Geza Molnar meinte dazu: „Dieses Budget ist ausgeglichen. Dieses Budget sieht sogar weiteren Schuldenabbau vor. Das sind Tatsachen und an diesen Tatsachen gibt es nichts zu rütteln.“ SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich beschrieb den Vorschlag als „Investitionsbudget“: „Das ist ein Investitionsbudget, das Wachstum und Beschäftigung fördert und gleichzeitig zwei Millionen Euro Schulden abbaut.“
Thema Geld auch in der Fragestunde
Vor der Debatte fand die übliche Fragestunde statt, auch dabei ging es ums Geld. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz meinte, er vermisse im Budget die von Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) geplanten Akut-Ordinationen: „Ich habe in der letzten Landtagssitzung betont, dass wir und freuen, dass diese Pilotprojekt erfolgreich ist und ausgedehnt wird auf alle Bezirke. Warum findet sich dann im Budget nicht die Bedeckung Ihrer Zusage.“
Die Akut-Ordinationen sind eine Art Ambulanz „light“ und sollen die Spitäler entlasten. Laut Darabos ist die Finanzierung gesichert. „Wir haben das natürlich im Budget bedeckt“, so Darabos. 390.000 Euro würden dafür aufgebracht.
ORF/Hannes Auer
Anfrage zu Missständen in Wohnheim
In der Fragestunde machte die ÖVP auch die in der Vorwoche bekannt gewordenen Vorfälle in einem Golser Jugendheim zum Thema. Einmal mehr betonte Darabos, seine Behörde habe alles richtig gemacht - mehr dazu in Missstände: Heimleitung tritt zurück. In Richtung Volksanwaltschaft, die massive Kritik geübt hatte, sagte Darabos, diese habe dazu beigetragen, dass hier Kinder betroffen seien, die mit dem Ganzen nichts zu tun hätte. „Ein 16-Jähriger hat mich angerufen. Er möchte Kindergärtner werden und jetzt glauben alle, er war der, der diesen Missbrauchsfall zu verantworten hätte. Man hätte diese Geschichte aus meiner Sicht von Seiten der Volksanwaltschaft anders lösen müssen“, so Darabos.
Schlagabtausch wegen Triumph
Etwas lauter wurde es im Saal nach einer Anfrage der ÖVP-Abgeordneten Michaela Resetar. Sie wollte von Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) wissen, ob das Land die zugesagte Unterstützung für die vor zwei Jahren gekündigten Triumph-Mitarbeiterinnen, nach der Schließung des Werks in Oberwart, umgesetzt hat. Die ÖVP stehe hinter Betrieben, die nur auf Gewinnmaximierung aus seien, deswegen hätten die Frauen bei Triumph ihre Arbeit verloren, so Dunst in Richtung Resetar.
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Michaela Resetar und Verena Dunst
Die Sitzung wird bis in die Nacht dauern und am Donnerstag fortgesetzt.
Links:
- Vorschau: Landtagssitzung zum Budget 2018 (burgenland.ORF.at; 6.12.2017)
- Budget: ÖVP stellt Forderungen (burgenland.ORF.at; 21.11.2017)
- Bielers letzte Budgetrede (burgenland.ORF.at; 15.11.2017)
- Live-Stream zu Landtagssitzung