Deutliches Signal für Pflichtmitgliedschaft
Am Rande der Vollversammlung haben die Arbeiterkammerräte auch über den aktuellen Abschluss der Lohnverhandlungen in der Metallerbranche diskutiert - mehr dazu in Ergebnis in sechster Verhandlungsrunde. Ein Plus von drei Prozent sei nicht schlecht, sagte dazu Markus Melichar von der Gewerkschaft PRO-GE. Aus Sicht der Gewerkschaft sei das definitiv ein Erfolg, wenn man bedenke, wie zäh die Verhandlungen gewesen seien und wie wenig die Arbeitgeber am Anfang geboten hätten, so Melichar.
„Angriff auf die Arbeitnehmer“
In den derzeitigen Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern in Frage gestellt. In den Vorgesprächen seien einige Tendenzen schon zu sehen gewesen, sagte die Sprecherin der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter Dorottya Kickinger. Der Angriff auf die Sozialpartnerschaft und insbesondere auf die Arbeiterkammer, sei ein Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Kickinger.
Auch der neue ÖVP-Nationalratsabgeordnete und ÖAAB-Bezirksobmann von Eisenstadt Christoph Zarits sprach für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft aus. In der Sozialpartnerschaft werde es in Zukunft Veränderungen geben. Es sei wichtig, dass man die Sozialpartnerschaft auf jeden Fall stärke, so Zarits.
AK: „Derzeit nur Überschriften“
Eine neue Bundesregierung werde danach beurteilt, was sie für die Arbeitnehmer tut, sagte AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Die erste schwarz-blaue Regierung sei nicht gut gewesen, denn da seien mehr als 100 Gesetze für die Arbeitnehmer verschlechtert worden. Derzeit sehe man das aber noch neutral. Es gebe derzeit nur Überschriften und es gehe noch nicht ins Detail, so Michalitsch.
Im Kampf gegen Lohn-und Sozialdumping forderten die sozialdemokratischen Arbeiterkammerrräte in einem Antrag unter anderem die Angleichung der Sozialabgaben in der gesamten Europäischen Union.