Niessl verlangt von ÖVP Konsequenzen

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Freitag, befragt zu dem Dirty-Campaigning-Skandal, gemeint, dass das Ganze vor allem der SPÖ-Burgenland bei der Gemeinderatswahl geschadet habe und fordert lückenlose Aufklärung und von der ÖVP Konsequenzen.

SPÖ gegen ÖVP - der Wahlkampf konzentriert sich neun Tage vor der Wahl auf diese beiden Parteien und deren gegenseitige Vorwürfe zum Thema „Dirty Campaining“. Die SPÖ verlangt den Rücktritt von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz - zumindest in seiner Position als Außenminister. Anlass dafür sind Vorwürfe gegen seinen Sprecher Gerald Fleischmann, wonach dieser PR-Berater Peter Puller beauftragt haben soll, Informationen aus der SPÖ an die ÖVP zu liefern.

Niessl: „Lückenlose Aufklärung“

Die ÖVP will im Dirty-Campaigning-Skandal den Rechtsweg beschreiten. Klagen will die ÖVP sowohl die SPÖ, als auch PR-Berater Peter Puller selbst. Landeshauptmann Niessl forderte am Freitag, zu der Causa befragt, eine lückenlose Aufklärung. „Man muss hier lückenlos aufklären. Schonungslose Aufklärung und härteste Konsequenzen - das ist das Gebot der Stunde“, so Niessl.

Zur Rücktrittsaufforderung an Kurz meinte Niessl: „Sollte der Vorwurf stimmen, dass 100.000 Euro von dem engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz, jemandem von der SPÖ geboten wurden, damit dieser Insiderwissen weitergibt - dann ist das schon ein schweres Vergehen und da muss es natürlich härteste Konsequenzen geben. Dann ist das natürlich eine berechtigte Forderung“, sagte Niessl.

LH Hans Niessl
ORF
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte eine lückenlose Aufklärung der Causa und auch Konsequenzen

„Das die ÖVP ihre Finger im Spiel hat, ist mir klar, in welcher Form auch immer. Ich denke, es ist aufzuklären und es sind auch Konsequenzen zu ziehen. Das muss auch der Wähler und die Wählerin wissen, dass die ÖVP doch auch bei Dirty Campaigning immer wieder federführend dabei ist“, so Niessl.

ÖVP-Burgenland kontert

Schwere Vorwürfe schickte die ÖVP-Burgenland umgekehrt an die SPÖ. Obmann Thomas Steiner meinte, dass die SPÖ in der Causa Silberstein jetzt den Versuch starte, sich als Opfer darzustellen. Die ÖVP vermutete, dass dieser Versuch von der SPÖ-Burgenland ausgehe, behauptete Steiner.

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