Projekt Sicherheitspartner wird verlängert

Das Pilotprojekt Sicherheitspartner wird verlängert und soll auf mehr Gemeinden ausgeweitet werden. Das gaben heute Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sowie Projektleiter Christian Spuller bekannt.

Seit Oktober des Vorjahres sind in neun Gemeinden in Grenznähe die Sicherheitspartner unterwegs. Die 20 Frauen und Männer sollen im Wesentlichen beobachten und melden. Über 1.000 Meldungen wurden abgesetzt, von ausgefallenen Straßenlaternen bis hin zu unversperrten Vereinshäusern.

Mehr im Bereich „Soziales“ machen

Das Pilotprojekt wird von der FH Burgenland auch wissenschaftlich begleitet. Im am Donnerstag präsentierten Zwischenbericht zeigen sich die Gemeindevertreter zufrieden - wenngleich auch laut LH-Stv. Tschürtz (FPÖ) Nachjustierungen notwendig sind. „Die Kontrollfahrten sind in Ordnung und da ist man präsent. Wir müssen da aber im Zuge der Kontrollfahrten einiges anpassen und im Bereich Soziales stärker dahinter sein“, so Tschürtz.

Bekanntwurde heute auch, dass das Projekt um ein Jahr verlängert wird. Bisher haben EU und Land die Sicherheitspartner mit 500.000 Euro finanziert. Jetzt will man im Rahmen der „Aktion 20.000“ mehr Mittel lukrieren und so das Projekt auch auf mehr Gemeinden ausweiten. „Wir haben bereits von einigen Gemeinden großes Interesse, dass sie hier mitmachen wollen“, so Christian Spuller, Projektleiter und Chef der Landessicherheitszentrale (LSZ). Geplant ist auch, eine Notfallnummer einzurichten, unter der die Sicherheitspartner erreichbar sind.

Kritik von Opposition

ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer bezeichnet die Verlängerung des Projekts als „gefährliche Drohung“. „Es wird Zeit, diesen Unfug zu beenden und endlich die in Ruhe arbeiten zu lassen, die wirklich zu mehr Sicherheit in unserem Land beitragen - Polizei, Bundesheer, Rotes Kreuz und Feuerwehr“, meint Strommer.

Auch die Grünen üben heftige Kritik. Das Burgenland sei ohnehin das sicherste Bundesland Österreichs. "Warum dann soviel Steuergeld zusätzlich in ein Projekt gesteckt wird, das - nach einer ersten Evaluation zu schließen - für die tatsächliche Sicherheit in den Gemeinden nichts bringt, ist mit vernünftigen Argumenten nicht mehr erklärbar“, sagt Landessprecherin Regina Petrik.

Links:

• FPÖ will Projekt Sicherheitspartner ausweiten (burgenland.ORF.at; 20.06.2017)
• Tschürtz zufrieden mit Sicherheitspartnern (burgenland.ORF.at; 02.12.2016)