KRAGES: Parteien für Prüfung

In Eisenstadt hat am Freitag der Landtag in einer von der Opposition beantragten Sondersitzung getagt. Thema war die Entlassung des KRAGES-Chefs. Über eine Rechnungshofprüfung in dieser Causa waren sich alle Parteien einig.

Die Sondersitzung im Landtag hat mit einer Besonderheit begonnen: Die Sitzung wurde nach wenigen Minuten unterbrochen, weil die ÖVP-Mandatare alle Fragen in der Fragestunde zurückgezogen hatten - mehr dazu in Landtagssitzung nach 3:48 Minuten unterbrochen. Grund für den Sonderlandtag waren die Vorgänge in der Burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft (KRAGES) - mehr dazu in Vorschau: KRAGES-Sonderlandtag.

Instrument der Kontrolle vs. Inszenierung

Ob dieser Sonderlandtag ein Instrument der Kontrolle oder doch nur eine parteipolitisch motivierte Inszenierung war, würde von den Abgeordneten der Opposition und den Regierungsparteien höchst unterschiedlich beantwortet. Einig war man sich, den Landesrechnungshof mit einer Prüfung zu beauftragen. Der soll die Hintergründe rund um die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers beleuchten.

Empörung über Entlassung

Wie schon in den vergangenen Wochen drückte die Opposition beim Sonderlandtag ihre Empörung über die Entlassung von KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl aus. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz ortete bei diesem Vorfall eine Machtdemonstration: „Das ist in Wirklichkeit nur eine Machtdemonstration gewesen, weil jemand seine eigene Meinung gesagt hat, weil jemand anderer Auffassung war und weil er es sich nicht gefallen hat lassen, dass die Politik in eine Landesgesellschaft, die ausgegliedert wurde, hineinregiert.“

Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) meinte dazu: „Schnedl, ein ganz ein Gescheiter, der auch jung und dynamisch ist und etwas weiterbringen wollte - vielleicht auch nicht gut in diesem Land, wenn man nicht genau das tut, was die Obrigkeit will.“

Wolfgang Spitzmüller (Grüne) betrachtete die Lage differenziert: „Man mag zu der Entscheidung stehen, wie man will, die Vorgangsweise war auf keinen Fall richtig.“ Vom parteifreien Abgeordneten Gerhard Steier gab es Vorwürfe: „Jeder Einzelne von uns ist in der Verantwortung klar und deutlich zu hinterfragen, was sich innerhalb dieser KRAGES abspielt.“

Verständnis von der FPÖ

Auch Geza Molnar (FPÖ) wüsste gerne mehr über die Hintergründe der Entlassung. Die Zurückhaltung der Landesregierung sei aber verständlich: „Eine Landesregierung, die in so einem Fall durch eine zu offensive Informationspolitik die Position im eigenen Verfahren verschlechtern würde, würde grob fahrlässig handeln und im Endeffekt zum Schaden des Landes und der Steuerzahler.“

Darabos rechtfertigt das Vorgehen

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warf der Opposition Show vor - das Thema KRAGES hätte schon in der regulären Sitzung vorige Woche oder in zwei Wochen behandelt werden können: „Es gibt nichts Neues: keine neuen Fakten, keine neuen Angelegenheiten, die hier präsentiert werden.“ Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) rechtfertigte das Vorgehen: „Ich hätte gar nicht anders handeln können. Das hätte ich mir gerne angeschaut, wenn ich es anders gemacht hätte, dann hätten Sie mich genau wegen dem angegriffen.“

Niessl bekräftigt Vorwürde gegen Schnedl

Das Land hätte gar nicht anders handeln können, sagte auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er zitierte aus einem Bericht von Wirtschaftsprüfern, die die KRAGES untersucht haben. Der Bericht enthielt eine Reihe von Vorwürfen: KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl habe sich ungerechtfertigt Prämien ausgezahlt, Überstunden falsch berechnet, sein Gehalt ohne Erlaubnis erhöht und sich am Ende geweigert, den Prüfern Unterlagen auszuhändigen, so Hans Niessl. „Insofern denke ich, dass wir hier richtig gehandelt haben und gar nicht anders handeln konnten als Regierung und als zuständiges Regierungsmitglied, wenn ich das schriftlich alles bekomme, was da offensichtlich vorgefallen ist. Wenn uns die aufmerksam machen, dann musst du innerhalb weniger Stunden oder zumindest Tage sofort reagieren, sonst kannst du das nicht mehr machen - du verlierst dann einen jeden Arbeitsprozess.“

Der KRAGES-Geschäftsführer habe sogar Daten von den Computern löschen lassen, um sie den Prüfern vorzuenthalten. Experten würden jetzt versuchen, die gelöschten Dateien wiederherzustellen.