SPÖ: Scharfe Kritik an Steindl-Initiative

Fünf Wochen vor der Wahl übt die SPÖ heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik von Wirtschaftsreferent Franz Steindl (ÖVP). Höhepunkt sei ein Antrag, den Steindl in der Regierungssitzung am Dienstag einbringen wolle, und der die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer fördere, so die SPÖ.

Von „einer skandalösen Provokation“ sprechen am Montag SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich und Landesrat Peter Rezar (SPÖ). Laut SPÖ habe Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) vor, einen Regierungsantrag zu stellen, der durch seine „Initiative 50plus“, die Anstellung arbeitsloser Menschen begünstige, die vom AMS keine Unterstützung bekommen. Für Rezar ein klarer Fall der Förderung von „Ausländerbeschäftigung“. „Und wenn man sich die Frage stellt: Wann fördert das AMS nicht? Dann sind es in erster Linie Personen, die nicht im Burgenland arbeitslos gemeldet sind. Das heißt, es handelt sich vor allen Dingen um Ausländer“, so Rezar.

Hergovich besteht auf Wohnsitzregelung

Der SPÖ gehe es darum, Burgenländerinnen und Burgenländer in Beschäftigung zu bringen. Für sie sei Steuergeld gedacht, nicht für Ausländer, sagt Hergovich. Er besteht deshalb auf einer Wohnsitzregelung. „Da kann man verhindern, dass es zu Verdrängungswettbewerb kommt, dass heimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland ersetzt werden“, so Hergovich.

Bedeutet das ab sofort, dass geförderte Betriebe nur mehr Burgenländer beschäftigen dürfen? Darauf gibt Rezar keine klare Antwort. „Das kann im Anlassfall sogar dazu führen, dass ältere Ausländer beschäftigt werden, um zu dieser Förderung zu gelangen. Das ist ja eine Chuzpe, gerade in Zeiten wie diesen, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht“, so Rezar.

„Antrag mehrheitlich ablehnen“

Der Steindl-Antrag müsse geändert werden fordert Rezar, sonst „werden wir mit der guten Tradition brechen, dass es einstimmige Beschlüsse gibt. Das wird dann morgen dazu führen, dass wir mehrheitlich diese Form von Wirtschaftsförderung ablehnen“, so Rezar. Der Regierungsantrag von Steindl wurde den Journalisten in der SPÖ-Pressekonferenz übrigens nicht gezeigt. Regierungsakte seien öffentlich nicht zugänglich, so Regierungsmitglied Rezar.

Steindl: „Bei SPÖ liegen Nerven blank“

Landeshauptmannstellvertreter Steindl wies am Montag die Kritik vom Regierungspartner SPÖ zurück: Mit der Weigerung, diesen Regierungsakt zur Arbeitnehmerförderung zu beschließen, „verhindert die SPÖ, dass ältere Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsprozess integriert werden“, erklärte Steindl in einer Aussendung.

„Offensichtlich liegen in der SPÖ, namentlich bei Landesrat Rezar die Nerven blank, weil er im Chaos seiner gescheiterten Gesundheitspolitik versinkt“, schlug auch Steindl einen raueren Ton an. Der Beschluss in der Landesregierung sei von der SPÖ-Mehrheit bisher mit „wechselnden und fadenscheinigen Begründungen von der SPÖ-Mehrheit verhindert“ worden. Für ihn sei dies „unverständlich“, weil es sich dabei einen „praktisch gleichlautenden“ Beschluss wie bei der bereits vor Monaten anstandslos durchgewunkenen „50plus Aktion für Gemeinden“ handle.

Aus seiner Sicht gebe es „überhaupt keinen sachlichen Grund, diesen Akt nicht zu beschließen“, weil die Vergabe der Förderung strikt nach den Vorgaben von Sozialministerium und AMS erfolge, so Steindl. Es sei allerdings „traurig, dass die SPÖ die Schaffung von einigen hundert zusätzlichen Arbeitsplätzen offenbar mit allen Mitteln verhindern“ wolle, erklärte Steindl.